Neue Verordnung zum Thema Homeoffice seit 21. Januar 2021 in Kraft

Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 stellte in ihrem Beschluss fest, dass angesichts der Pandemiesituation in Deutschland eine weitere Reduktion von relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, die die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Einzelheiten der Verordnung sind u.a.:

Homeoffice-Pflicht: Ausnahmen nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen

Laut der Verordnung liegen zwingende betriebsbedingte Gründe kein Homeoffice anzubieten nur dann vor, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse zählen nicht. Eine Mindestgröße des Betriebs, die Kleinstbetriebe von der Verpflichtung ausnimmt, enthält die Verordnung nicht.

Besteht eine Pflicht der Arbeitnehmer*innen, im Homeoffice zu arbeiten?

Daraus ergibt sich die Frage, ob die Arbeitnehmer*innen nun auch verpflichtet sind, das Angebot der Arbeitgeber*innen anzunehmen und bis auf Weiteres im Homeoffice zu arbeiten. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz werden die Arbeitnehmer*innen lediglich gebeten, das Angebot zu nutzen. Eine ausdrückliche Verpflichtung ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Sie verpflichtet also nur die Unternehmen, ohne gleichzeitig eine entsprechende Verpflichtung für die Arbeitnehmer*innen zu schaffen. Damit soll vermieden werden, Arbeitnehmer*innen ins Homeoffice zu schicken, die keine Möglichkeit haben, von zu Hause aus zu arbeiten. Dennoch sind Arbeitnehmer*innen dazu angehalten das Angebot anzunehmen, soweit sie können.

Weitere Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie im Originalartikel auf www.haufe.de

 

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