Kurzarbeit: Kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden?

Ist es rechtmäßig, den Urlaubsanspruch zu kürzen, wenn Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind?

Ob sich der Urlaubsanspruch verringert, ist nicht eindeutig geklärt. Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind Kurzarbeiter mit "vorübergehend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern" gleichzusetzen. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs widerspreche nicht dem europäischen Recht. (EuGH v. 08.12.2012, Az. C-229/11 und C-230/11)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte dazu eine gegenteilige Auffassung. In einem Gutachten vom 21. Dezember 2020 stellt er fest: "Die Argumentation und die Grundsätze, die der EuGH in den entsprechenden Urteilen nennt, lassen sich auf 'Fälle konjunkturbedingter Kurzarbeit', wie sie aufgrund der Corona-Krise derzeit in Deutschland vorherrschen, nicht übertragen." Die Gewerkschaftsjurist*innen argumentieren weiter, diese Kürzungsmöglichkeit sei „weder dem deutschen Urlaubsrecht noch der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen“.

Unser Tipp: Holen Sie im Konflikt- oder Zweifelsfall tagesaktuell den Rat eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht ein oder nutzen das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (siehe unten).

ACHTUNG!
Wir möchten Sie abschließend ausdrücklich darauf hinweisen, dass die o. g. Ausführungen keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Es handelt sich um unsere sorgfältig recherchierte Sichtweise auf das Thema. Bei aktuellen Problemen oder Rechtsstreitigkeiten wenden Sie sich bitte direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an eine Rechtsberatungsstelle. Auch das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein kompetenter Ansprechpartner. Dorthin können Sie sich mit Ihren Fragen zum Thema Arbeitsrecht wenden. Die Beratung ist kostenlos. Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 20.00 Uhr | Telefon 030 - 22 19 11 00 4

Ganz wichtig: sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, kostet Geld, sofern man keine geeignete Rechtsschutzversicherung hat. Das bedeutet aber nicht, dass Arbeitnehmer*innen mit geringem Einkommen völlig schutzlos sind. Amtsgerichte können Beratungshilfe und später eventuelle Prozesskostenhilfe gewähren. Mehr Informationen dazu erhalten Sie auf dem Serviceportal der Stadt Berlin oder dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Quellen:
https://www.dgb.de/themen/++co++2a19cbc8-c297-11ea-a08a-52540088cada
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/update-corona-und-kurzarbeit/details/anzeige/
https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Was-passiert-mit-dem-Urlaubsanspruch-in-Kurzarbeit-~.html
https://www.bw.igm.de/static/extra/corona/13.urlaubsanspruch.kurzarbeit.pdf

Bildquelle:
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