Fristlos gekündigt — Und nun?

Arbeitnehmer*innen, denen fristlos (außerordentlich) gekündigt wurde, sind häufig schockiert. Wenn Ihnen das passiert ist, schauen Sie noch mal genau hin: Ist die Kündigung wirklich rechtens?

Eine außerordentliche Kündigung zeichnet sich im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung dadurch aus, dass das Arbeitsverhältnis unter Angabe eines speziellen Grundes ohne die übliche Kündigungsfrist beendet wird. Sie ist durch § 626 BGB geregelt. Einfach gesagt:  Die fristlose Kündigung wirkt sofort. In dem Moment, in dem man die Kündigung erhält, ist man draußen.

Nun sind, so berichten viele Fachanwält*innen, fristlose Kündigungen nur in wenigen Ausnahmefällen wirksam. Denn in sehr vielen Fällen beachten Arbeitgeber*innen die gesetzlichen Rahmen nicht und versuchen sich die Unwissenheit der Arbeitnehmer*innen zunutze zu machen. Tatsächlich ist die Schwelle für eine wirksame fristlose Kündigung extrem hoch.

Grundsätzlich ist eine außerordentliche Kündigung für das Unternehmen nicht ohne weiteres durchführbar. Es muss sich dabei an verschiedene Fristen, Regelungen und Bestimmungen halten und beweisen, dass das vorgeworfene Fehlverhalten zukünftig nur durch eine fristlose Kündigung verhindert werden kann.

1. In der Regel muss einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen

Erhalten Arbeitnehmer*innen eine fristlose Kündigung, ohne vorher eine Abmahnung bekommen zu haben, spricht sehr viel dafür, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Ausnahmen bilden zum Beispiel Tätlichkeiten, Diebstahl oder Unterschlagung.

2. Der Betriebsrad muss unterrichtet werden

Außerdem muss das Unternehmen nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unbedingt den Betriebsrat (soweit vorhanden) informieren und vor Ausstellung der Kündigung dessen Reaktion abwarten. Dafür hat der Betriebsrat bis zu drei Tage Zeit.

3. Wie ist das Kündigungsschreiben formuliert?

Anwält*innen berichten auch, dass man in Kündigungsschreiben in nahezu allen Fällen die Formulierung findet „Vorsorglich kündigt der Arbeitgeber zusätzlich ordentlich und fristgerecht“. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich viele Arbeitgeber*innen ihrer schwachen Rechtsposition durchaus bewusst sind.

4. Was muss ich in dem Fall als Arbeitnehmer*innen beachten?

Zentral ist, dass Arbeitnehmer*innen in einem solchen Fall sofort handeln, da ihnen nach Erhalt der fristlosen Kündigung lediglich drei Wochen für einen Einspruch bleiben!

Übrigens: Für Schwangere und Mütter ist es wichtig zu wissen, dass eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes ausgesprochen werden darf!

**ACHTUNG!** Wir möchten Sie abschließend ausdrücklich darauf hinweisen, dass die o. g. Ausführungen keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Es handelt sich um unsere sorgfältig recherchierte Sichtweise auf das Thema.

Bei aktuellen Problemen oder Rechtsstreitigkeiten wenden Sie sich bitte direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an eine Rechtsberatungsstelle. Amtsgerichte können Beratungshilfe und später eventuelle Prozesskostenhilfe gewähren. Mehr Informationen dazu erhalten Sie beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und auf dem offiziellen Hauptstadtportal des Landes Berlin.

Auch das kostenfreie Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein kompetenter Ansprechpartner. Dorthin können Sie sich mit Ihren Fragen zum Thema Arbeitsrecht wenden: Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 20.00 Uhr | Telefon 030 - 22 19 11 00 4.

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