BDB-Interview: Was bringt die Novelle vom Berliner Partizipationsgesetz

Die Novelle vom Berliner Partizipationsgesetzt ist - laut dem Bund für Anti-Diskriminierungs- und Bildungsarbeit e.V. (BDB) in Berlin - ein großer Zugewinn für die Gesellschaft. Dr. Melisa Salazar erklärt in einem Gespräch mit uns, was sie sich von dem Berliner Partizipationsgesetzt erhofft.
 

Dr. Melisa Salazar, was erhoffen Sie sich konkret von dem Gesetz?

Dr. Melisa Salazar: Das Gesetz unterstützt ein diskriminierungssensibles Arbeiten in der Verwaltung, es fördert eine interne Organisationskultur in Ämtern und Behörden, die Vielfalt respektiert und berücksichtigt, und schützt die Bürger*innen, die dort als "Kund*innen" diskriminiert werden. Im Gegensatz zum Dienstleistungssektor sind Menschen mit Migrationshintergrund nur zu einem sehr niedrigen Anteil im Öffentlichen Dienst vertreten.

Die gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen sind viel klarer ausformuliert worden, es gibt hier ganz konkrete Punkte, eine Checkliste, Monitoring. So sollte es bei dem Partizipationsgesetz auch laufen. Ein ganz pragmatisches Beispiel für eine der Maßnahmen zum Beispiel ist, dass Stellenausschreibungen auch extern veröffentlicht werden. Wenn kaum Menschen mit Migrationshintergrund oder andere Menschen mit Rassismuserfahrung in der Verwaltung sind, dann macht es keinen Sinn, Stellen intern auszuschreiben, wie soll sich da die Diversität erhöhen?

Dazu kommt eine Quote als Richtwert für die Zielsetzung dieser Maßnahmen - also als Erinnerung sozusagen, dass das Ziel nicht "einfach ein bisschen mehr Partizipation" ist, sondern eine Repräsentanz, die dem Bevölkerungsanteil wirklich entspricht. Es gibt keinen Grund zur Sorge, dass die Arbeitsqualität darunter leidet: Es geht zum Beispiel bei der Bewerbung immer um Menschen mit gleich hohen Qualifikationen.

„Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche Stärkung, eine breite Zusammenarbeit“

Damit das Gesetz Erfolg hat, brauchen wir eine zivilgesellschaftliche Stärkung, eine breite Zusammenarbeit. Es wird noch Jahre dauern, das alles umzusetzen. Was sich durch jahrhundertelange Diskriminierung verfestigt hat, lässt sich nicht so einfach auflösen. Und die Politik hinkt immer hinterher, das sehen wir bei vielen Forderungen aus den 1990ern, die erst jetzt umgesetzt werden. Aber seit dem Tod von George Floyd und der Black Lives Matter!-Bewegung gibt es wieder eine zunehmende Diskussion und ein größeres Bewusstsein für die strukturelle Ebene des Rassismus.

Ein Problem mit der Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetz ist, dass es sich nur dann Menschen schützt, wenn sie von einer Landesbehörde oder -amt diskriminiert werden. Das ist schon eine Verbesserung, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur Menschen in der Privatwirtschaft schützt – es sei denn, es geht um das Verhältnis von Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber*in.

Aber es gibt Behörden, die nicht auf der Landesebene arbeiten, beziehungsweise, die durch eine Kooperation zwischen der Landes- und Bundesebene organisiert werden - sprich Arbeitsagentur beziehungsweise Jobcenter. Bei ihnen gibt es auch ab und zu Diskriminierungsfälle, die an uns herangetragen werden. Aber das neue Partizipations- und Integrationsgesetz schützt deren "Kund*innen" nicht. Bis die Gesetzgebung sich verbessert, müssen wir stärker auf eine interne Diskussion und den nötigen Willen hoffen.

Der BDB e.V. hat in der Vergangenheit Sensibilisierungsworkshops beim Jobcenter durchgeführt, und weiß, dass andere Organisationen das auch tun. Also gibt es gibt es ein Bewusstsein dafür, dass Diversity-Maßnahmen wie diese auch dort gebraucht werden.

Bildquelle:
würfel cube info 3D © moonrun - fotolia.com

Zurück

gesbit logoberliner senat

Mobile Version