Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie wissen

Nicht wenige Unternehmen versuchen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage Personaleinsparungen vorzunehmen. Schließlich stellen Personalkosten in der Regel die höchsten Betriebsausgaben dar. Ein Weg, um bestehende Arbeitsverhältnisse sehr schnell zu beenden, ist der Aufhebungsvertrag. Bei dieser Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer:innnen und Arbeitgeber:innen gibt es grundlegende Unterschiede zu einer Kündigung.

Wer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommt, sollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Wenn Sie dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen, muss das Unternehmen Ihnen kündigen. Und dazu bedarf es eines Grundes, der auch nach dem Kündigungsschutzgesetz Bestand hat. Die Folgen eines Aufhebungsvertrages können erheblich sein. Deshalb sollte man sich vor der Unterzeichnung gründlich informieren.

Hier eine Auswahl von wichtigen Aspekten, die Arbeitnehmer bedenken sollten:

  • Kündigungsfristen / der gesetzliche Kündigungsschutz entfallen. Das gilt auch für Schwangere oder Menschen mit Schwerbehinderungen.
  • Das Mitspracherecht des Betriebsrats entfällt.
  • Die Vorschriften zum Kündigungsschutz vor unsozialen Kündigungen greifen nicht.
  • Schriftform - Ein Aufhebungsvertrag muss von beiden Seiten unterschrieben werden. Ein Arbeitsvertrag kann mündlich nicht einfach beendet werden.
  • Ein Aufhebungsvertrag, der unter Druck unterzeichnet wird, ist unwirksam.
  • Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, riskieren Sie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, denn Sie haben Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt, auch wenn das
  • Angebot der Arbeitgeber gemacht hat. Ausnahme: es gibt einen wichtigen Grund.
  • Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersvorsorge können entfallen.
  • Einen einmal unterzeichneten Aufhebungsvertrag anzufechten, gelingt nur selten.
  • Wer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden will, unterschreibt keine Aufhebungsvereinbarung und lässt sich fristgerecht kündigen. Gegen diese Kündigung kann der Arbeitnehmer ggf. gerichtlich vorgehen.

Unser Tipp: Unterschreiben Sie niemals einen Aufhebungsvertrag, ohne zuvor den Rat eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht eingeholt zu haben.

**ACHTUNG!** Wir möchten Sie abschließend ausdrücklich darauf hinweisen, dass die o. g. Ausführungen keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Es handelt sich um unsere sorgfältig recherchierte Sichtweise auf das Thema. Bei aktuellen Problemen oder Rechtsstreitigkeiten wenden Sie sich bitte direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an eine Rechtsberatungsstelle.

Auch das kostenlose Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein kompetenter Ansprechpartner. Dorthin können Sie sich mit Ihren Fragen zum Thema Arbeitsrecht wenden: Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 20.00 Uhr | Telefon 030 - 22 19 11 00 4.

Ganz wichtig: Sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, kostet Geld, sofern man keine geeignete Rechtsschutzversicherung hat. Das bedeutet aber nicht, dass Arbeitnehmer:innen mit geringem Einkommen völlig schutzlos sind. Amtsgerichte können Beratungshilfe und später eventuelle Prozesskostenhilfe gewähren. Mehr Informationen dazu erhalten Sie beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und auf dem offiziellen Hauptstadtportal des Landes Berlin.

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