Arbeitsvertrag: Welche Klauseln sind nicht gültig?

Recht zu haben - Nicht alle Klauseln, die in einem Arbeitsvertrag stehen, sind auch gültig! Wer seine Rechte kennt und Arbeitsverträge gründlich liest, hat es im Arbeitsalltag leichter. Wir geben Ihnen im Folgenden drei praktische Fallbeispiele.

1. Sind Überstunden inklusive?

Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten.“ Dieser Satz findet sich so oder so ähnlich regelmäßig in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass so eine Klausel unwirksam ist, weil sie Arbeitnehmer*innen unangemessen benachteiligt.

Was folgt daraus in der Praxis? Jede einzelne Überstunde muss abgegolten werden: entweder finanziell oder durch Urlaubsausgleich. Ausschließlich Überstundenregelungen, die genau festlegen wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, sind gültig. Steht also in einem Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt zehn Überstunden abgegolten sein sollen, dann ist dies wirksam.

2. Welche Kündigungsfristen sind rechtens?

Im Hinblick auf die Kündigungsfristen eines Arbeitsvertrages gibt es genaue gesetzliche Vorgaben. Oftmals weichen Arbeitsverträge jedoch von den gesetzlichen Kündigungsfristen ab.

Prinzipiell lässt sich sagen: Wird im Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart, als das Gesetz vorsieht, ist dies unwirksam. Allerdings können vertraglich auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Ob solche Klauseln wirksam sind oder nicht, hängt vom Einzelfall ab.

Werden im Arbeitsvertrag für den Arbeitsgebenden und den Arbeitnehmenden die gleichen Kündigungsfristen vereinbart, sind solche Vereinbarungen wirksam. Nicht wirksam ist so eine Klausel allerdings, wenn für den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden unterschiedliche Kündigungsfristen gelten.

Hier ein kurzes Beispiel für Sie: Für die Arbeitgeber*innen gilt eine vertragliche Kündigungsfrist von einem Monat, die Kündigungsfrist des Arbeitsnehmenden beträgt allerdings drei Monate. Eine solche Klausel ist nicht wirksam. Zudem ist es nicht zulässig, Kündigungsfristen von mehr als fünf Jahren zu vereinbaren, da eine solche Regelung den/die Arbeitnehmer*in unangemessen benachteiligt.

3. Muss ich Weiterbildungskosten zurückzahlen?

Nicht selten findet sich in Arbeitsverträgen Klauseln wie diese: „Gewährte Fort- oder Weiterbildungs-kosten sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe zurückzuzahlen.“ Schlauer Versuch - Aber eine solche Klausel ist unwirksam!

Zulässig ist allerdings eine Vereinbarung, der zufolge die Arbeitnehmer*innen einen gewissen Zeitenraum nach der Absolvierung der Fortbildung nicht kündigen dürfen. Wie lang der Ausschluss der Kündigung sein darf, hängt damit zusammen wie lange die Fortbildungsmaßnahme gedauert hat. Darüber haben Gerichte bereits geurteilt. Kündigen die Arbeitnehmer*innen dann vor dieser vereinbarten Frist, darf der Arbeitgebende auch die Kosten für die Fortbildungsmaßnahme zurückverlangen.

Unser Tipp: Insbesondere im Falle von Überstundenregelungen, die Ihnen rechtswidrig erscheinen, sollten Sie rechtzeitig handeln, bevor ihre Ansprüche gegen den Arbeitgebenden ins Unermessliche wachsen.

**ACHTUNG!** Wir möchten Sie abschließend ausdrücklich darauf hinweisen, dass die o. g. Ausführungen keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine Orientierungshilfe darstellen. Es handelt sich um unsere sorgfältig recherchierte Sichtweise auf das Thema.

Bei aktuellen Problemen oder Rechtsstreitigkeiten wenden Sie sich bitte direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an eine Rechtsberatungsstelle. Amtsgerichte können Beratungshilfe und später eventuelle Prozesskostenhilfe gewähren. Mehr Informationen dazu erhalten Sie beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und auf dem offiziellen Hauptstadtportal des Landes Berlin.

Auch das kostenfreie Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein kompetenter Ansprechpartner. Dorthin können Sie sich mit Ihren Fragen zum Thema Arbeitsrecht wenden: Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 20.00 Uhr | Telefon 030 - 22 19 11 00 4.

Bildquelle: würfel cube info 3D © moonrun - fotolia.com

Zurück

gesbit logoberliner senat

Mobile Version