Neue Beihilferegelung für Unternehmen in Schwierigkeiten

Die EU-Kommission hat die Regeln für die Prüfung nationaler Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten überarbeitet. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass öffentliche Finanzmittel nur dort eingesetzt werden, wo langfristig Arbeitsplätze und Know-how gerettet werden können und Unternehmenseigner ihren Anteil der Kosten übernommen haben.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass vorübergehende Umstrukturierungshilfen für KMU für maximal 18 Monate erlaubt werden können, um die Gewährung staatlicher Unterstützung für Umstrukturierungsvorhaben zu vereinfachen und mögliche Verfälschungen des Wettbewerbs zu begrenzen. Außerdem sollen bessere Filter dafür sorgen, dass staatliche Beihilfen gezielt eingesetzt und keine Steuergelder verschwendet werden. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten aufzeigen, dass die Beihilfe Härtefälle, z. B. in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, vermeiden hilft und sich die wirtschaftliche Lage durch die Umstrukturierungsbeihilfe verbessert, z. B. durch den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Mit den neuen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass Privatinvestoren ihren Teil der Umstrukturierungskosten übernehmen. Die Investoren werden vorrangig für die Übernahme von Verlusten herangezogen, die vor der Gewährung staatlicher Beihilfen entstanden sind. Die Regelungen sind Bestandteil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts. Die überarbeiteten Leitlinien gelten seit dem 1. August 2014 und sind abrufbar unter:

http://inx.odav.de/inxmail14/d/d.html?q000wrli00000000c0000000000000000ek2cvcq20

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